Unna ohne RWE –

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene  Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: “Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben.” Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln.  Was das Bundeskartellamt nicht berücksichtigt hat, ist dass der RWE-Konzern allein in NRW an 28 Stadtwerken beteiligt ist und so über die Aufsichtsräte mit wichtigen Informationen zu Preisgestaltung und Marktstrategie versorgt wird.

Auch dass das Kartellamt der Entfristung des Vertrages zugestimmt hat ist höchst bedenklich. In 15 Jahren, wenn die einzige Möglichkeit des Rückkaufes über die vereinbarte Call-Option gegeben ist, wird der Kaufpreis, aufgrund der zu erwartenden Marktentwicklung, wesentlich höher sein. Ein Rückkauf der Anteile wird dadurch erheblich schwieriger zu finanzieren sein als heute. Wenn aber andererseits der RWE-Konzern zu diesem Zeitpunkt von seiner Put-Option Gebrauch macht, hat der Stadtrat dann, ungeachtet der Haushaltssituation, nicht einmal mehr eine Entscheidungsfreiheit hierüber.

Dass die Fortsetzung der RWE-Beteiligung nicht unbedingt niedrigere Strompreise zur Folge hat, haben die Kunden der Unnaer Stadtwerke jedenfalls schon vor einigen Wochen gemerkt, als ihnen die Ankündigung der nächsten Preiserhöhung zum Januar 2012 ins Haus flatterte.

Die Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” wird sich jedenfalls auch weiterhin aktiv für die Energiewende in Unna einsetzen.

Unna. 20.10.2011. Am heutigen Nachmittag hat die Bürgerinitiative 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften an Bürgermeister Werner Kolter übergeben. Damit ist das Ziel 3013 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzureichen nicht erreicht.

Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative, noch auf Seiten des Stadtrates.

Nachdenklich stimmen sollte uns, dass es selbst heute noch viele Bürger in Unna gibt, die entweder gar nicht oder nicht richtig über das Thema informiert sind. Nachdenklich stimmen sollte uns auch, mit welchen Abwehrreaktionen die den Stadtrat beherrschenden Parteien auf den Widerspruch der Bürgerinitiative reagiert haben. Anstatt die Kritik aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und in eine sachliche Diskussion einzutreten, hat man sich für eine Hinhalte- und Verschleierungstaktik entschieden und kurzerhand den Mitgliedern der Bürgerinitiative ihren Bürgerstatus abgesprochen. Dabei hätte es sicherlich Möglichkeiten gegeben, die Bürger von Anfang an in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Herr Scheideler zumindest scheint schon zufrieden zu sein, wenn sich die Bürger überhaupt nicht für das Thema interessieren. Wirkliche Beteiligung will eben gelernt sein – auf beiden Seiten. Gescheitert ist unsere Initiative jedenfalls nicht, hat sie doch gezeigt, dass es viele Bürger in Unna gibt, die nicht bereit sind, jede Entscheidung, über ihre Köpfe hinweg, mitzutragen.

Aber auch in Sachen RWE-Beteiligung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn das Kartellamt diesen Deal verbietet, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, steht die Stadt Unna wieder ganz am Anfang. Anderenfalls wird man wohl erst in 15 Jahren merken, was für ein faules Ei unsere Ratsvertreter uns hier ins Nest gelegt haben. Dann nämlich, wenn der RWE-Konzern von seiner Put-Option Gebrauch macht und die Stadt Unna die Anteile zum dann zu ermittelnden Ertragswert zurückkaufen muss. Und dieser Wert dürfte den heute dislutierten Kaufpreis weit in den Schatten stellen. Aber dann sind die meisten der heutigen Stadträte wohl schon in ihrem wohlverdienten Ruhestand.

Unna. 12.10.2011. Bis Donnerstag den 20.10.2011 hat die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ noch Zeit, die erforderlichen 3013 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 21. Juli 2011 zu sammeln. Dieser Ratsbeschluss sieht die Fortsetzung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken vor. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber so schnell wollen die Aktivisten der Bürgerinitiative nicht aufgeben.

Deshalb ruft die Bürgerinitiative dazu auf, alle Unterschriftenlisten, die noch im Umlauf sind so schnell wie möglich einzuschicken, oder aber bei einer der Sammelstellen abzugeben. Eine Liste der Sammelstellen findet man unter www.unna-ohne-rwe.de.

Am Samstag den 15.10.2011 haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna dann noch einmal die Gelegenheit, zwischen 10:00 und 14:00 Uhr, den Infostand der Bürgerinitiative auf dem Alten Markt zu besuchen und sich über das Bürgerbegehren zu informieren.

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Unter dem Motto “Braucht Unna den RWE-Konzern?” lädt die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ alle interessierten Bürger am Mittwoch den 5. Oktober 2011 um 19:30 Uhr zur Diskussionsveranstaltung ins Zentrum für Information und Bildung in Unna.

Wir möchten damit Befürwortern wie Gegnern der RWE-Beteiligung die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt zum Thema öffentlich zu vertreten. Den Bürgern bietet sich so die Möglichkeit, sich zu informieren und Fragen zu stellen.

Teilnehmer der Diskussionsrunde sind:

Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie
Werner Kolter, Bürgermeister der Kreisstadt Unna
Tobias Krüger, DIE LINKE Unna
Heike Palm, Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“
Ismet Sacit Soyubey, Grün-Alternative-Liste Unna

Veranstaltungsort ist die Schwankhalle im ZIB, Lindenplatz 1, Unna

Die ersten Parteien sind bereits der Aufforderung der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” gefolgt, eine Stellungnahme abzugeben, die wir auf unserer Internetseite veröffentlichen können. Mittlerweile liegen die Stellungnahmen von Die Partei, GAL Unna, der Piratenpartei und von der CDU vor. (Link zur Seite)

1898 wurde die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerks Aktiengesellschaft gegründet. Seitdem konnte RWE sein Tätigkeitsfeld und seine Marktstellung erheblich ausbauen. Der Konzern ist in der Stromerzeugung, dem Energiehandel, im Transport und dem Vertrieb von Strom und Gas tätig. Mit RWE Dea ist der Konzern in Europa, Nordafrika und der kaspischen Region erfolgreich im Upstream-Geschäft mit Öl und Gas engagiert. RWE Supply & Trading ist einer der größten Energiehändler Europas. Heute ist RWE der größte Energieversorger Europas und  Deutschlands und beschäftigte zuletzt im Zeitraum von Januar bis Juli 2011 ca. 72.700 Mitarbeiter. (weiterlesen…)

Anscheinend ist es in Unna gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der bereit ist öffentlich sein Wort für den RWE-Konzern in die Waagschale zu legen. Dies jedenfalls muss im Moment die Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” feststellen, die für ihre Diskussionsveranstaltung am 05.10.2011 noch einen Vertreter des RWE-Standpunktes sucht.

Eine Zusage der RWE AG wurde kurzfristig, ohne Angabe von Gründen, wieder zurückgezogen. Auch Herr Scheideler, Ratsmitglied der SPD und Vorsitzender im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH, will seine Argumentation nicht öffentlich vertreten. Entgegen der Meinung von Herrn Scheideler, hat die Bürgerinitiative allerdings die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Unnaer Bürger nicht ausreichend oder sogar falsch informiert sind.

“Auch wenn sich am 05. Oktober kein RWE-Befürworter auf das Podium traut, werden wir uns an diesem Tag den kritischen Fragen der Bürger stellen” so Heike Palm für die Bürgerinitiative. Eine offizielle Einladung wird in den nächsten Tagen an die Fraktionen des Unnaer Stadtrates gehen.

Unna. 10.09.2011. Viel Zustimmung und auch viele Diskussionen gab es am Samstag beim Infostand der Bürgerinitiative in der Unnaer Bahnhofstraße. Seit dem 3. September wird nun aktiv gesammelt. Die ersten 300 Unterschriften sind bereits zusammen. Der nächste Infostand ist am 17. September in der Massener Str. 3 (Höhe Nawrath).

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner der RWE-Beteiligung einzuladen, aber keinen Vertreter der RWE AG.

“Welches Demokratieverständnis sich dahinter verbirgt, einer Bürgerinitiative ihre Legitimation abzusprechen, weil ihre Vetreter einer politischen Partei angehören, entzieht sich meiner Kenntnis”, so Claus Palm, Mit-Initiator der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE”, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Ratsbeschluss zur Verlängerung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken zu kippen. “Wir haben von Anfang an die Parteipolitik herausgehalten”.

Die Bürgerinitiative sieht sich als Moderator eines längst überfälligen Diskussionsprozesses, dessen Ergebnis nicht von vornherein feststeht. Die geplante Podiumsdiskussion soll deshalb auch nicht der Selbstdarstellung von Parteien dienen, sondern den Bürgern der Stadt Unna die Möglichkeit bieten, sich zu informieren und Fragen zu stellen. “Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Hoffmann das nicht verstanden hat, und den Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich mit den Argumenten der SPD auseinander zu setzen”, so Claus Palm. “Leider hat Herr Hoffmann nicht auf unser Diskussionsangebot reagiert und uns auch nicht über seine Vorlieben in Kenntnis gesetzt, welche Gesprächspartner ihm genehm wären. Da hätte man sicher eine gemeinsame Linie finden können. Dies über die Presse zu machen ist schlechter Stil.”

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Herr Hoffmann Angst hat, sich öffentlich mit den Argumenten der Bürgerinitiative und des Herrn Berlo auseinander zu setzen. Demgegenüber ist es sehr begrüssenswert, dass die FDP bereits ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion zugesagt hat. Im Vorfeld einer Podiumsdiskussion hatte die Bürgerinitiative Kontakt mit Herrn Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie als Experten auf dem Gebiet der Energieversorgung aufgenommen.

Sehr geehrte Herren,

in den letzten Tagen wurden die Bürger von Ihnen über die Presse aufgefordert, sich gut über unser Bürgerbegehren zu informieren. Es wurden einzelne Argumente gegen das Bürgerbegehren genannt, uns mangelnde Sachkenntnis unterstellt und Diskussionsbereitschaft Ihrerseits signalisiert. Wir bedauern es, dass die notwendige öffentliche Diskussion bisher nur über die Presse und nicht im direkten Austausch mit uns und den anderen Unnaer Bürgern läuft. Den Menschen in unserer Stadt wird so die Möglichkeit genommen, sich ausführlich und sachlich zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Eines der wichtigsten Ziele unserer Bürgerinitiative ist es, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft unserer Stadtwerke zu führen. Da bisher von keinem von Ihnen ein Gesprächsangebot an uns vorliegt, möchten wir Sie hiermit einladen, die Diskussion offen und sachlich zu führen. Wir sind auch gerne bereit, dieses im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu tun. Eine solche Veranstaltung benötigt natürlich Vorbereitungszeit, so dass uns ein Termin Anfang Oktober vorschwebt.

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